Pressemitteilung der Jusos Bayern zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Türkei:
Die Jusos Bayern zeigen sich enttäuscht von der Wiederwahl Erdoğans in der Türkei. Dazu der Sprecher für Internationales Kamil Mosek: „Die Wiederwahl Recep Tayyip Erdoğans ist ein Desaster für das Land und die Welt! In den letzten Jahren hat er die Türkei auf Hochtouren entdemokratisiert, sie in den wirtschaftlichen Ruin getrieben und Journalistinnen, Kurdinnen und Oppositionelle einsperren und ermorden lassen. Nur durch dieses menschenfeindliche Vorgehen und seine demagogische Propaganda war ihm der Sieg möglich. Denn dass 48 Prozent der Stimmen an den Gegenkandidaten der Opposition Kemal Kılıçdaroğlu gingen, ist ein klares Zeichen der Bevölkerung, auf ein progressives, freies und demokratisches Land gehofft zu haben.“
Mit dieser Stichwahl hat das türkische Volk jegliche Aussicht auf ein solches Land verloren; auch wegen in Deutschland lebender Türk*innen, die zum Großteil Erdoğan gewählt haben, ohne unter den Konsequenzen leben zu müssen, die sie ihren Landsleuten aufgebürdet haben. Die Jusos Bayern gratulieren Präsident Erdoğan nicht und kritisieren gleichzeitig Bundeskanzler Olaf Scholz, denn in Erdoğans Türkei ist kein enger Partner in politischen, humanitären und sicherheitspolitischen Fragen zu sehen. Hierfür müssen die Werte übereinstimmen. Mosek ergänzt: “Wir solidarisieren uns mit denen, die für Freiheit kämpfen und fordern von Erdoğan ihre sofortige Entlassung aus den Gefängnissen!”