Keine Rechtsextremen in der Regierung: Jusos Bayern fordern Rücktritt von Hubert Aiwanger und Auflösung der Koalition!
Den Enthüllungsbericht der Süddeutschen Zeitung haben die Jusos Bayern zutiefst schockiert zur Kenntnis genommen. Als Konsequenz fordern sie Hubert Aiwanger zum Rücktritt auf und erwarten von Ministerpräsident Markus Söder konsequentes Handeln und die Auflösung der Koalition.
Landesvorsitzende Reka Molnar stellt hierzu fest: „Zahlreiche Äußerungen von Hubert Aiwanger in den letzten Monaten waren zutiefst populistisch geprägt. Offensichtlich steckt hinter diesen Äußerungen nicht nur eine Anbiederung nach Rechts, sondern eine tief in seiner Jugend verankerte, rechtsextreme Weltanschauung.“
Die Jusos Bayern werfen Aiwanger dementsprechend vor, seine rechtsextreme Vergangenheit verschleiert zu haben und halten es daher für unglaubwürdig, dass er sich von diesem Gedankengut mittlerweile gänzlich distanziert hat.
„Seine Aussagen zu unserer Demokratie, zu politischen Parteien und zum Thema Asyl haben uns schon einen Blick hinter die Fassade gewährt,” bekräftigt Molnar. “Die Enthüllungen lassen endgültig die Maske des vermeintlich heimatverbundenen und scheinbar volksnahen stellvertretenden Ministerpräsidenten fallen. Hubert Aiwanger muss zurücktreten – wir tolerieren keine Rechtsextremen und Antisemiten in der Regierung!“
Das Aiwangers Vergangenheit der eigenen Partei gänzlich unbekannt war, zweifeln die Jusos Bayern stark an und fordern daher Markus Söder und die CSU auf, die Koalition mit den Freien Wählern zu beenden.
Molnar gibt zu Bedenken: „Die größere Gefahr als Rechtsextreme selbst waren immer Bürgerliche, die mit ihnen gemeinsame Sache gemacht haben. Die CSU muss sich dieser Verantwortung bewusst werden.Und wenn Markus Söder eine klare Abgrenzung zur AfD fordert, so muss er auch eine klare Abgrenzung zu den Freien Wählern, die nichts anderes als eine Agrar-AfD sind, vollziehen.“