wie Zohran Mamdani mit linker und antirassistischer Politik New York gewonnen hat

Autor: Tim Siebeneicher

New York bekommt einen Bürgermeister, der sich selbst Sozialist nennt, der in der eigenen Partei die Bremser überflügelt hat und der gerade bei jungen und migrantisierten Menschen mit seinen Plänen und linken Themen begeistern konnte. “So einen brauchen wir auch” ist eine vorschnelle These, aber auch wenn der New Yorker Wahlkampf nicht verallgemeinerbar ist, zeigt Zohran Mamdani, wie gute linke Kampagnen funktionieren können. Wir sollten genau hinschauen.

Zohran Mamdani hat einiges anders gemacht, als es das Partei-Establishment der Demokraten gerne hätte – er hat auf linke Themen gesetzt und mit migrantisierten Menschen gesprochen statt über sie.

Die vorherrschende Meinung unter linken oder mitte-links-Parteien scheint zu sein, dass man die Rechten nur bekämpfen kann, indem man es um alles in der Welt vermeidet, als links wahrgenommen zu werden. Man will die latent nach rechts blinkenden Wähler*innen nicht verschrecken und rückt stattdessen selbst nach rechts. Dabei werden Rhetorik und politische Maßnahmen gegen Gruppen immer rücksichtsloser, die eigentlich die Unterstützung linker Parteien brauchen. Besonders Menschen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, Geflüchtete und nicht zuletzt migrantisierte Menschen, werden in politischen Debatten im Stich gelassen.

Zohran Mamdani geht einen anderen Weg! Er spricht mit migrantisierten Menschen statt über sie. Mamdani, der selbst erst 2018 die US-Staatsbürgerschaft bekam, dreht Wahlkampfvideos auf Arabisch und Spanisch und ging mit seiner Kampagne in die Stadtviertel, in denen viele BIPoCs aus Enttäuschung zuletzt lieber nicht gewählt haben als die Demokraten. In einem Land, das immer rassistischer wird, stimmt er nicht in die spalterischen Stimmen ein, sondern redet auf der Straße mit den Menschen, die er trifft, statt in Talkshows über rassistische Thesen der Trump-gesteuerten Politikdebatten. Er verspricht Politik für alle, besonders für diejenigen, die sich von diesem Staat nicht mehr gesehen fühlen.

Und er machte klar linken Wahlkampf – und nennt das auch so. Mamdani bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten, und wenig überraschend wirft ihm u. a. Trump direkt vor, eigentlich Kommunist zu sein. Doch auch intern musste er sich erst mit diesem Kurs durchsetzen – sein parteiinterner Gegner, der ehemalige Gouverneur des Bundesstaats, kandidierte sogar nach der Niederlage in den Vorwahlen als parteiloser Kandidat bei der Bürgermeister*innenwahl gegen ihn.

Mamdani hat sich nicht beirren lassen und auf seine Themen gesetzt - Themen, die die Menschen verstehen, weil sie ihr Leben spürbar verbessern:

• Mietenstopp für bezahlbares Wohnen
• Kostenloser ÖPNV für Mobilität für alle
• Kostenlose Kitas für den besten Start für Kinder
• Ein bezahlbares Stadtleben
• Umverteilung der Steuerlasten durch progressive Steuerpolitik

Er hat klar benannt, dass die Stadt nicht bezahlbar ist, weil lebensnotwendige Dinge zu teuer sind und einige wenige davon profitieren. Mamdani hat sich auf das, was unsere Bewegung stark machen kann, besonnen: Probleme der Ungleichheit klar zu benennen und als Lösung nicht davor zurückschrecken, der Finanzelite den Kampf ansagen.

Seine Kampagne stützte sich dabei nicht auf Spenden von Milliardären, sondern auf eine breite Bewegung auf den Straßen, die hinter ihm stand. Anders als seine Kontrahenten zog er nicht von inszeniertem Termin zu Termin, sondern fuhr auch gerne mit dem Fahrrad durch die Stadt und war ansprechbar für die Menschen. Seine Kampagne zeigt nicht nur ihn, sondern ein diverses, junges und progressives New York – damit erreichte er besonders junge und zuvor enttäuschte Wähler*innen und hat die Wahl so recht klar gewonnen.

Natürlich kann man die New Yorker Wahl, in einer dicht besiedelten Stadt mit acht Millionen Einwohner*innen, nicht direkt als Blaupause anwenden. Dennoch zeigen sich Parallelen: Auch wir stehen in Europa und Deutschland vor der Herausforderung, dass rechte Parteien rechter, Diskurse populistischer und die Debatten konservativer werden. Mit klaren linken Themen und Leitlinien lassen sich Diskurse bestimmen und Wahlen gewinnen – und mit Kampagnen, die nicht die Menschen, für die wir Politik machen, außen vor lassen, sondern in den Mittelpunkt stellen, können wir diejenigen wieder erreichen, die enttäuscht wurden.

Klare linke Themen und eine Politik für alle sind der Schlüssel gegen Rechts – linke Kampagnenarbeit ermöglicht linke Mehrheiten, denn Links gewinnt.