Unsere Forderungen für einen Neustart der Bayern SPD

Soziale Politik mit Dir!

Neustart Bayern SPD

Die Wahlergebnisse sind für die BayernSPD erneut ein Desaster. Statt politischer Insolvenzverwaltung kämpfen wir als Jusos Bayern für einen Neustart der BayernSPD, der die Beteiligung der Mitglieder ins Zentrum stellt. Eine vermeintliche Aufarbeitung hinter verschlossenen Türen, an der hauptsächlich Vorstandsmitglieder beteiligt sind, lehnen wir ab. Basierend auf unserer Analyse der Fehler, die in den vergangenen Jahren – und nicht nur in der Kampagne zur Landtagswahl gemacht wurden – schlagen wir eine inhaltliche Neuausrichtung vor, die sich an den fünf folgenden Punkten orientiert:

1) Mitglieder first!

Das wichtigste Kapital der BayernSPD sind ihre stolzen Mitglieder. Wir sind Teil der Bewegung, die mit ihren Mitgliedern den 8-Stunden-Tag erkämpft und im Landtag und im Reichstag den Nazis die Stirn geboten hat. Die aktuelle Spitze der BayernSPD hat es jedoch verpasst, diese Mitglieder anzusprechen und einzubinden. Statt Führung von oben wollen wir eine Bewegung von unten. Unsere Mitglieder sollen sich wieder mit der BayernSPD identifizieren. Überzeugung entsteht durch die Erfahrung, dass die eigene Perspektive und das eigene Engagement wichtig ist und gesehen wird. Wenn wir selbst es nicht schaffen, die eigenen Mitglieder zu überzeugen, wie sollen diese dann die Wähler*innen von der SPD überzeugen?

Konkret wollen wir:

  • Der Landesvorstand der BayernSPD muss regelmäßiger tagen. Dort müssen politische und strategische Fragen offen diskutiert und entschieden werden.

  • Mehr durch die Bayern SPD organisierte und entwickelte Mitmachmöglichkeiten vor Ort und direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder.

  • Einen Zukunftskongress, bei dem sich die Mitglieder direkt in die Neuausrichtung der BayernSPD einbringen können. Der Zukunftskongress wird nicht nur durch die Parteispitze, sondern gemeinsam mit dem ganzen Landesvorstand und den Arbeitsgemeinschaften ausgerichtet.

2) Politik für unsere Leute – radikaler Fokus auf materielle Themen

Gerade in Zeiten von immer größerer Spaltung zwischen Arm und Reich bleiben viele unserer Leute auf der Strecke. Wir wollen eine bayerische SPD, die niemanden allein lässt und diejenigen in den Mittelpunkt stellt, die darauf angewiesen sind, mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir wollen das Vertrauen unserer Leute in uns und in den Sozialstaat zurückgewinnen, nicht mit zentralisierten Kampagnen von oben, sondern mit vielen kleinen Initiativen vor Ort. Arbeitnehmer*innen haben Rechte und die erkämpfen wir gemeinsam mit ihnen in der Kneipe, im Betrieb und im Parlament. Durch eine Politik, die wirtschaftlichen Abstieg verhindert, bekommen wir auch die Rechtspopulisten in Bayern wieder klein.

Konkret wollen wir:

  • Forderungen wie bezahlbaren Wohnraum oder bezahlbare Energie stärker in eine Gesamterzählung integrieren und zeigen, dass wir eine Gesamtanalyse haben, die wir mit konkreten Forderungen hinterlegen.

  • Mehr Druck auf die SPD im Bund aufbauen, sozialpolitische Themen in der Ampel konsequenter und umfangreicher durchzusetzen.

  • Neue verteilungspolitische Instrumente wie beispielsweise das Grunderbe, um zu zeigen, dass wir eigene politische Ideen entwickeln und nicht nur Forderungen wiederkauen.

3) Stadt und Land – Hand in Hand

Viele von unseren Leuten in den Städten haben das Vertrauen in uns verloren. Zugleich droht die Sozialdemokratie in ländlichen Regionen komplett zu verschwinden. Dem wollen wir durch eine klare Strategie für die Städte sowie den ländlichen Raum entgegenwirken. Wir sind keine zentralisierte Partei von oben, sondern eine starke Stimme vor Ort, die die lokalen Sorgen und Probleme auf dem Schirm hat. Gleichzeitig sind wir nicht inhaltlich beliebig, sondern arbeiten mit einem übergeordneten politischen Ziel.

Konkret wollen wir:

  • lokale Initiativen und Projekte unserer Kreisverbände und Strukturen vor Ort mit Ressourcen und Reichweite der Bayern SPD unterstützen, wenn sie in unsere Gesamterzählung passen.

  • Regelmäßig stattfindende Vernetzungsformate für Großstädte sowie den ländlichen Raum, um sich über die jeweils spezifischen Herausforderungen und Erfahrungen zu Lösungswegen auszutauschen.

  • Unsere Verankerung vor Ort nutzen und unsere Bürgermeisterinnen und Kommunalpolitikerinnen strukturiert einbinden, wenn wir politische Strategien entwickeln.

4) Partei als gesellschaftliche Bewegung verstehen

Wir müssen wieder stärker mit gesellschaftlichen Akteuren zusammenarbeiten. Wir wollen nicht nur für die SPD werben, sondern vor allem inhaltliche Ziele erreichen. Wir stellen durch eine erfolgreiche Oppositionsarbeit im Land und durch konkrete Bündnisse und Initiativen vor Ort Vertrauen wieder her und etablieren langfristige Kooperationen und Zusammenarbeit. Wir entwickeln eine Strategie, um unsere Arbeit enger mit der Arbeit von Sozialverbänden, Gewerkschaften, etc. zu verzahnen. Wir setzen den Kampf gegen Rechts ganz oben auf unsere Agenda, im Parlament in unseren politischen Positionierungen aber vor allem auch deutlich sichtbar auf der Straße.

Konkret wollen wir:

  • uns wieder lauter und fokussierter an zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Bündnissen beteiligen.

  • insbesondere den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechts in den vielfältigen Kooperationen vor Ort als Bayern SPD unterstützen

  • offener sein für zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die mit spezifischen Expertisen und ihrem Profil das inhaltliche und personelle Angebot der Bayern SPD verbessern können.

5) Ein neues Miteinander – Solidarität beginnt in der eigenen Partei

Wir wollen endlich die Polarisierung nach der engen Entscheidung und harten Auseinandersetzung um den Parteivorsitz der Bayern SPD 2021 überwinden. Wir stehen vor so großen Herausforderungen, sodass wir wirklich jede Person brauchen, wir wollen alle Interessen einbeziehen. Während wir intern streiten und um Mandate kämpfen, wird die politische Rechte stärker. Schlagkraft und Erfolg für unsere politischen Ziele entwickeln wir nur gemeinsam mit einer offenen Mitmachkultur, ehrlichem und konstruktivem Feedback und einer breit getragenen inhaltlichen Grundlage.