Alle Jahre wieder - rechtspopulistische Parolen der CSU
Heute beschließt die CSU auf ihrem Parteitag in Nürnberg über den Leitantrag „Bildung-Migration-Integration“, der diese Woche massiv in die Kritik geraten war, da er die Forderung enthielt, dass wer hier leben wolle, zu Hause ausschließlich Deutsch sprechen müsse.
Anna Schmidhuber, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern kritisiert: „Das Niveau der CSU hat das des Stammtisches im hinterletzten Eck des Wirtshauses erreicht. Tatsache ist, im Sammelalbum der rechtspopulistischen Forderungen findet sich nun ein weiterer Schandfleck. Das immer wiederkehrende Fischen am rechten Rand ist inzwischen zum festen programmatischen Bestandteil der CSU geworden. Auch eine neue Formulierung im Antrag ändert aber nichts am Grundtenor."
Tobias Afsali, Vorsitzender der Jusos Bayern fügt hinzu: „Die negative Resonanz, die der Vorschlag der CSU zur Deutschpflicht in den eigenen vier Wänden erhält ist zum Glück eindeutig. Wenn es der CSU wirklich um Deutschkenntnisse ginge, würde sie das sinnlose Betreuungsgeld abschaffen und die Milliarden dafür in frühkindliche Bildung investieren. In Wahrheit geht es aber genau wie in den Kampagnen der letzten Jahre nur um das Schüren billiger Ressentiments. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch brandgefährlich für das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft.“