Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht – gerade für Asylsuchende
Die Jusos Bayern unterstützen die aktuelle Forderung nach der generellen Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylsuchende. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Philipp Dees: „Jeder Mensch hat das Recht, einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen, unabhängig von seiner Herkunft und seinem derzeitigen Aufenthaltsort. Daher fordern wir seit langem die Abschaffung des Arbeitsverbotes für AsylbewerberInnen.“ Die kürzlich auf EU-Ebene beschlossene Forderung nach einer Senkung des generellen Arbeitsverbotes für Asylsuchende von bislang 12 auf nunmehr 9 Monate befinden die Jusos für unzureichend.
Die Erklärung des bayerischen Innenministers Herrmann, dass die meisten Asylbewerber das Asylrecht missbrauchten oder keine Asylgründe vorzuweisen hätten, und deshalb nicht auch noch mit einer Arbeitserlaubnis „belohnt“ werden dürften, empört die bayerischen JungsozialistInnen. „Innenminister Herrmann fischt mit seinen haltlosen Unterstellungen erneut am rechten Rand und kriminalisiert pauschal eine Bevölkerungsgruppe, die besonders schutzbedürftig ist“, stellt Dees weiter fest. Viele der politischen Flüchtlinge seien gut ausgebildet, hier in Bayern aber dennoch zur Untätigkeit verdammt. Bayern habe bundesweit die mit Abstand härtesten Landesregelungen für AsylbewerberInnen, die Gemeinschaftsunterkünfte seien meist in katastrophalem Zustand und die Leistungen würden besonders restriktiv gewährt. Für die Jusos ist dies ein unhaltbarer Zustand. „Die konsequente Verletzung von Grundrechten der hier lebenden AsylbewerberInnen muss endlich aufhören. Auch die bayerische Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht“, fordert Dees abschließend.