Die Mär der sicheren Drittstaaten - Jusos verurteilen Verschärfung des Asylrechts
Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die „sichere Drittstaatenregelung“ für Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina und der damit verbundenen Verschärfung des Asylrechts erklärt der bayerische Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Die betroffenen Balkanstaaten als sicher zu bezeichnen spottet jeder Realität. Die überwiegende Mehrzahl der AsylbewerberInnen aus diesen Ländern gehört ethnischen Minderheiten an, die vor Ort Verfolgung ausgesetzt und von sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind. Zugang zu Bildung und gesundheitlicher Versorgung wird diesen Menschen meist verwehrt.
Auch wenn die Forderung Teil des Koalitionsvertrages ist, darf sich die SPD nicht hinter der folgenschweren Entscheidung von Bundesinnenminister de Mazière verstecken, sondern muss ihre Forderung nach einem menschenwürdigen Asylrecht innerhalb der Koalition durchsetzen. Asylrecht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Gerade für das Wohl der Sinti und Roma hat Deutschland eine historische Verpflichtung, derer wir uns nicht entziehen dürfen.“