Im Rechtsstaat angekommen - Jusos Bayern begrüßen die Beerdigung der "Ausländermaut"
"Wir begrüßen sehr, dass die CSU von ihrem Prestigeprojekt der "Ausländermaut" endlich Abstand nimmt", stellt der bayerische Juso- Landesvorsitzende Tobias Afsali fest. "Auch CSU-Politiker sind offenbar nicht generell lernresistent und Verkehrsminister Dobrindt kann sich nun mit wichtigeren Themen beschäftigen," so Afsali weiter. "Digitale Infrastruktur und Netzausbau, Anreize für die Verbreitung von E-Mobilität und neue Konzepte zum Reisen im 21. Jahrhundert - offene Baustellen gibt es genug!"
Die Jusos Bayern haben die Einführung einer Maut für ausländische Autofahrer von Beginn an unter dem Verweis auf geltendes Europarecht abgelehnt. Die Mehreinnahmen wären im Vergleich zum Aufwand verschwindend gering. Eine schrittweise Mehrbelastung für alle Pkw-Fahrer wäre zu befürchten.
"Den Verweis auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prozesse aus den Reihen der CSU überrascht uns positiv. Das ist bei dieser Partei keine Selbstverständlichkeit," amüsiert sich Afsali abschließend.