Juso Hochschulgruppen kritisieren Eckpunktepapier zur Hochschulgesetz-Reform
München – Bereits Ende Oktober veröffentlichte das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ein Eckpunktepapier, das die vom Ministerium vorgesehenen umfassenden Änderungen am bayerischen Hochschulgesetz, nachdem bereits seit längerer Zeit Gerüchte über eine Novellierung die Runde machten. In der Folge haben sich zahlreiche Interessensgruppen zu den geplanten Eingriffen positioniert, so auch nun der Landesverband der Juso Hochschulgruppen. „Eine Hochschulreform ist in Bayern schon lange überfällig”, fasst der Landeskoordinator der bayerischen Juso Hochschulgruppen Felix Mork zusammen und präzisiert, „Eine solche Reform - gerade mit derart einschneidenden Änderungen, wie sie Minister Sibler ankündigt - muss alle möglichen daraus folgenden Konsequenzen mit Weitsicht durchdenken. Dahingehend sehen wir das Eckpunktepapier und den ambitionierten Zeitplan der Reform sehr kritisch.”
Breite Kritik am Vorhaben des Ministeriums
Das Eckpunktepapier habe man intensiv durchgearbeitet und zahlreiche Schwächen entdeckt. Ganz besonders warnt die Landeskoordination davor, die Eigenverantwortung der Hochschulen zu stärken, dabei aber demokratische Standards aufzuweichen. „Unser zentraler Kritikpunkt ist ganz klar, dass die angedachte Verantwortungsverlagerung von der staatlichen Administration hin zu den einzelnen Hochschulen nur dann zu einem Erfolgsmodell werden kann, wenn man gleichzeitig die Hochschul-internen Kontrollmechanismen und demokratischen Gremien ausbaut und stärkt. Das vorliegende Papier des Ministeriums sieht jedoch genau das Gegenteil vor.”, erläutert Richard Schmidt aus der Landeskoordination der Juso HSGn.
Nachbesserungen dringend nötig
Damit die Reform nicht eine „Reform der verpassten Chancen” werde, schlagen die Juso Hochschulgruppen zahlreiche Änderungen vor. Anstatt die Durchökonomisierung der bayerischen Hochschulen voranzutreiben, sei es dringend an der notwendig, die bayerische Hochschullandschaft an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. „Dazu gehört für uns an allererster Stelle die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft in Bayern”, erklärt Landeskoordinatorin Kim Seibert. „Gleichzeitig muss die schleppend vorangehende Digitalisierung und die allgemeine Unterfinanzierung vieler Bereiche der Hochschulen endlich angegangen werden. Zum Thema Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit schien dem Staatsministerium wieder nichts weiter als bestenfalls gute Worte einzufallen. Hier fordern wir konkrete Maßnahmen, wie verbindliche Quotenregelungen oder die flächendeckende Einführung qualifizierter Sexismus- und Diskriminierungsmeldesysteme.” Unter dem Strich bewerten die Juso Hochschulgruppen das Eckpunktepapier des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst als weitestgehend unzureichend, einzelne Maßnahmen gar als fatale Schritte in Richtung einer durchökonomisierten und entdemokratisierten Hochschullandschaft.