Jusos Bayern begrüßen die Einigung beim EU-Finanzgipfel, sehen aber massiven Nachbesserungsbedarf
Die Jusos Bayern begrüßen es, dass die EU in Zukunft als Gemeinschaft Kredite aufnimmt, um die Corona-Krise zu bekämpfen. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Geschichte der EU hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Dennoch hätten wir uns mehr bedingungslose Unterstützung für die Länder gewünscht, die von der Krise am stärksten betroffen sind.
Danielle Gömmel, die internationale Sprecherin der Jusos Bayern betont: „Wir können nicht nachvollziehen, dass hier die Fehler der Austeritätspolitik wiederholt werden sollen. Schon seit 2008 führt das rücksichtslose Auftreten des Nordens gegen den Süden Europas zu Polarisierung, Ressentiments und vor allem zu sozialer Not in einigen Ländern der EU. Diese hausgemachten Probleme, zusätzlich zur akuten Krise, hätte die EU diesmal vermeiden sollen“.
Nicht nur der Krisen-Fonds, auch der vorgeschlagene EU-Haushalt ist an vielen Stellen problematisch. Wir unterstützen die Nachverhandlung bei den Agrarsubventionen, um diese stärker auf Umwelt- und Klimaschutz auszurichten. Allerdings fordern wir, auch andere Zukunftsinvestitionen wie die Bekämpfung der Klimaerwärmung, Digitalisierung sowie die dringend notwendige soziale Sicherung stärker in den Mittelpunkt zu stellen. In diesen Bereichen muss noch deutlich nachgebessert werden. Außerdem hätten wir uns einen wirklich wirksamen Mechanismus gewünscht, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu ahnden. Die vorgeschlagene Zweidrittelmehrheit höhlt diesen aus und macht es damit autoritären Regierungen leicht, die Rechtstaatlichkeit zu missachten.
Wir fordern daher das EU-Parlament auf, der Einigung nicht unverändert zuzustimmen, sondern von umfangreichen Nachbesserungen in den genannten Themengebieten abhängig zu machen. Erst hierdurch können die Verhandlungsergebnisse zu einem Erfolg für die Zukunft Europas werden.