Jusos Bayern fordern Neuausrichtung der Ampel-Regierung: “Die Regierung muss endlich materielle Themen in den Fokus der Arbeit stellen.”
Die Jusos Bayern fordern eine Neuausrichtung der Ampel-Regierung. Der SPD Bundestagsfraktion muss es gelingen, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Fokus ihrer Politik zu stellen. Das gelingt derzeit nicht. Die SPD lässt ich von der FDP vor sich her treiben und schafft es nicht, mit ihren Themen durchzudringen. Die Ampel verliert sich im Klein-Klein und lässt die wichtigen Themen aus dem Blick. Die Jusos Bayern sehen auch einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der AfD in Wahlumfragen und der mangelnden Ausrichtung der Politik der Bundesregierung auf die ökonomischen Interessen von Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen.
Dazu die Vorsitzende der Jusos Bayern, Reka Molnar aus Rosenheim: “Viele Menschen in unserem Land sind frustriert von der aktuellen Politik. Durch die grassierende Inflation haben sie jeden Monat weniger Geld zur Verfügung. Gleichzeitig plant die Regierung einen Haushalt, der an allen Ecken und Enden spart. Dabei kommen soziale Projekte der Ampel zu kurz. Wenn wir es nicht schaffen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung spürbar mehr Geld zur Verfügung hat, können wir nicht mit deren Zustimmung rechnen. Mieter*innenschutz und sozialer Wohnungsbau, ein günstiger und funktionierender ÖPNV sind Wahlversprechen, bei denen die SPD nicht liefert, aber sofortige Erleichterungen für einen Großteil der Bevölkerung erzielen kann. Darüber hinaus könnte sie mit dem Grunderbe neue verteilungspolitische Impulse setzen."
Die stellvertretende Vorsitzende der Jusos Bayern Sandra Manthey aus Nürnberg ergänzt: “Viele sind von der aktuellen Regierung frustriert. Die hohe Inflation hat nicht nur diejenigen mit geringem Einkommen in unserer Gesellschaft an den Rand der Existenz getrieben, sondern bringt auch immer größere Teile der Mittelschicht in Bedrängnis. Die AfD schafft es, in diesen Bevölkerungsgruppen durch Hetze und destruktive Kampagnen die berechtigte Wut der Menschen für sich zu nutzen. Die SPD muss endlich wieder als Stimme wahrgenommen werden, die die finanziellen Interessen derjenigen Menschen vertritt, die auf den Lohn ihrer Arbeit angewiesen sind.