Jusos Bayern: Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab und rufen dazu auf, mit Nein zu stimmen
Die Jusos Bayern lehnen den Koalitionsvertrag im Mitgliederentscheid ab. Einen entsprechenden Beschluss haben sie auf ihrer Landeskonferenz in Augsburg einstimmig gefasst. Im Beschluss heißt es: "In der Gesamtbewertung ist der vorgelegte Koalitionsvertrag nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen.”
Der Vorsitzende der Jusos Bayern, Benedict Lang, sagt dazu: “Bei einem Apfel mit fauligen Stellen kann man etwas wegschneiden. Wenn aber der Kern fault, dann muss man sagen: Nein, diesen Apfel esse ich nicht, auch wenn da saftige Bissen dabei sind.”
Auch die übrigen Delegierten übten in der Aussprache scharfe Kritik an den Inhalten, vor allem zur Abkehr vom Bürger*innengeld, der Aufweichung des 8h-Tags und im Themenfeld Migration. Stark kritisiert wurde auch das Fehlen einer echten Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnt, fordern Lang und die Jusos Bayern Nachverhandlungen: “Wenn das vorgelegte Verhandlungsergebnis nicht ausreicht, muss man eben nachsitzen.”
Abschließend betont Lang, dass die Jusos Bayern weiterhin für Gerechtigkeit im Freistaat und im Bund kämpfen werden, egal, wie die Entscheidung ausgeht: “Mit den Jusos, vor allem in Bayern, wird in den nächsten Jahren zu rechnen sein.”
Beschluss: Aus Verantwortung für echte Gerechtigkeit (PDF, 112 kB)