Jusos Unterfranken kritisieren Versagen der Polizei
Pressemitteilung Jusos Unterfranken, Aschaffenburg und Miltenberg zur Demonstration der Bündnisse “Rhein-Main steht auf” und “Bürgerinitiative Franken” am 29.5.2023 in Aschaffenburg Zu den Hintergründen: Am Pfingstmontag kam es zu einer rechten Demonstration von 1500 Teilnehmerinnen in Aschaffenburg, bei der unter anderem Neonazis (z.B. Division Franken), NPD-Funktionäre und Mitglieder der AfD gegen die Partei der Grünen und ganz allgemein gegen unsere liberale Demokratie gehetzt haben. Trotzt der starken Mobilisierung von Rechts, hat sich am Herstallturm eine gesellschaftlich breit aufgestellte Gegendemonstration aus mutigen Demokratinnen gesammelt. Auch wir Jusos aus Aschaffenburg und Miltenberg waren unter den ca. 100 GegendemonstrantInnen. Mit einer Sitzblockade wurde versucht den Demozug der Demokratiefeindinnen am Herstallturm zu stoppen, woraufhin insbesondere gewaltbereite, unter anderem vorbestrafte, Neonazis in der Demo dazu übergegangen sind die Gegendemonstration zu attaktieren. GegendemonstrantInnen wurden in Nahaufnahme gefilmt, beschimpft, getreten. Ihre Gesichter wurden von Neonazis fotografiert, mutmaßlich für die Aufnahme in sogenannte Abschusslisten, welche in rechtsextremen Netzwerken kursieren und immer wieder der Einschüchterung politischer Gegnerinnen dienen. Die Aschaffenburger Polizei war in dieser Situation völlig überfordert, unvorbereitet und handlungsunfähig. Nach unserer Zählung waren zunächst 6 BeamtInnen vor Ort, die später nur durch eine Fahrradstaffel unterstützt wurden. Während Neonazis Menschen getreten haben, konnte die Polizei nur zusehen. Schon im Vorfeld der Demo hat das MainEcho von 600 Rechten gesprochen, die nach Aschaffenburg kommen würden. Die faktische Abwesenheit der Polizei ist somit nicht mehr alleine mit miserabler Vorbereitung, sondern auch mit dem strukturellen Desinteresse der Polizeiführung am Gewaltpotential von Neonazis und rechten Mitläuferinnen zu verstehen oder zumindest einer systematischen Unterschätzung der Gefahr von rechts. Wir fordern die Polizeiinspektion Aschaffenburg dazu auf zu erklären, wie es zu diesem Versagen des Rechtsstaats kommen konnte und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden, um das Sicherheitsrisiko für Aschaffenburger Demokratinnen durch rechtsextreme Großdemonstrationen einzudämmen. Unsere Gedanken sind bei allen Gegendemonstrantinnen die sich mutig den Rechtsextremist*innen entgegengestellt haben. Trotz der großen Anzahl an gewaltbereiten Neonazis und trotz des faktischen Polizeiversagens. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.