Keine Toleranz für rechten Terrorismus und Mord!
Jusos Bayern fordern konsequentes Vorgehen der Behörden und Abgrenzung durch die Parteien
Die Jusos Bayern nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass sich vermehrt konservative Politiker*innen offen gegenüber rechten Parolen, Ideen und Parteien zeigen. Anna Tanzer, Vorsitzende der Jusos Bayern, stellt hierbei klar: „Nach dem tragischen Fall Lübcke muss jetzt auch den Letzten bewusst sein: Damit muss Schluss sein! Rechtsradikale Morde dürfen nicht ignoriert oder verharmlost werden. Die dahinterstehende Ideologie darf nicht salonfähig gemacht werden.“
Die Jusos fordern eine klare Abgrenzung gegen rechtsradikales Gedankengut von allen demokratischen Parteien. Wenn man mit ihnen anbandelt, trägt man ihre Thesen in die Gesellschaft und gibt Hass und Gewalt einen Nährboden. „Es stört sich kaum noch jemand daran, wenn im Internet offen zu Gewalt aufgerufen wird. Leider zeigt sich, dass den Worten immer häufiger Taten folgen. Alle demokratischen Parteien müssen sich klar von rechtsradikalen Ideologien abgrenzen, um die Bevölkerung dabei zu unterstützen, klare Grenzen zu ziehen.“, so Juso-Landesvorsitzende Tanzer. In diesem Sinne verurteilen die Jungsozialist*innen Äußerungen konservativer Politiker, die Toleranz gegenüber den Feind*innen unserer Gesellschaft einfordern, auf das Schärfste.
Während durch solche Äußerungen dem Rechtsradikalismus Tür und Tor geöffnet werden, wird mit aller Härte gegen alle linken Bestrebungen vorgegangen. So hat beispielsweise die Bayerische Staatsregierung reflexartig mit einem Dringlichkeitsantrag im Parlament von allen Parteien gefordert, sich von Äußerungen der Jusos zu distanzieren. Paul Kaltenegger, Sprecher der Jusos Bayern, erklärt hierzu: „Solche Reaktionen würde ich gerne mal erleben, wenn rechte Parolen bis in CSU-Kreise die Runde machen. Man kann nicht mit Rechtsradikalen kuscheln, aber Schaum vor dem Mund bekommen, sobald das Wort Sozialismus oder Enteignung fällt.“
Die Jusos Bayern sehen die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, rechte Strukturen aufzudecken und stärker gegen diese vorzugehen. Polizei und Verfassungsschutz ignorieren offensichtlich rechtsradikale Strukturen, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft Anknüpfungspunkte haben. Bezeichnend ist für die Jungsozialist*innen der aktuelle Verfassungsschutzbericht, in dem sich deutlich zeigt, dass nur einzelne isolierte Organisationen auf dem Radar der Behörden sind. „Rechtsextremist*innen organisieren sich heute nicht mehr in Parteien, die mit vergleichsweise geringem Aufwand überwacht werden können. Spätestens seit dem NSU, eigentlich schon seit dem Oktoberfestattentat, sollte den Behörden klar sein, dass die größte Gefahr von Splittergruppen ausgeht, die gezielt angegangen werden müssen. Und trotzdem konnte scheinbar erneut ein vorbestrafter rechter Gefährder einen Mord in aller Ruhe vorbereiten und durchführen.“, so Kaltenegger abschließend.