Menschenunwürdige Zustände in Zirndorf – Jusos Bayern fordern sofortige Verbesserungen
Die innenpolitische Kommission des Landesvorstands der Jusos Bayern besichtigte am vergangenen Samstag die Erstaufnahmestelle für AsylbewerberInnen in Zirndorf, um sich konkrete Eindrücke von der aktuellen Lage der Asylsuchenden in Bayern zu verschaffen.
„Uns war bereits bekannt, dass die Situation vor Ort mehr als schwierig ist. Vom tatsächlichen Ausmaß sind wir jedoch nachhaltig schockiert“, erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees.
„Kranke Menschen werden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in notdürftig beheizten Zelten untergebracht, die Räume in den stark sanierungsbedürftigen Hauptgebäuden sind hoffnungslos überbelegt, die hygienischen Zustände unvorstellbar. Menschen sind teilweise in Garagen untergebracht und müssen über mehrere Tage nur auf Matratzen auf dem blanken Boden schlafen. Wir weigern uns zu akzeptieren, dass dies die Art ist, mit der man in Bayern im Jahr 2012 mit Flüchtlingen umgeht. Die Politik von Sozialministerin Haderthauer (CSU) und ihres Ministeriums ist beschämend.“
Die Jusos Bayern fordern die Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Wohneinheiten im Freistaat. Familien-, Staats- und Religionszugehörigkeiten sind dabei zu berücksichtigen. Konzepte hierfür müssen schnellstmöglich mit den Kommunen vor Ort erarbeitet werden, da Zuweisungen „von oben“ die Kommunen häufig logistisch überfordern. Mit einem Ende der Lager- und Residenzpflicht sowie einer Aufhebung des Arbeitsverbots für AsylbewerberInnen könnte man den Druck auf die Erstaufnahmestellen in Zirndorf und München deutlich verringern und zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik beitragen. Dies ist aber offensichtlich seitens der CSU nicht gewollt.
Besonders fragwürdig ist die aktuelle Argumentation der Bayerischen Staatsregierung hinsichtlich der AsylbewerberInnen aus Serbien und Mazedonien, für die der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) 48-stündige Schnellverfahren zur Abschiebung gefordert hat. „Es wird bewusst verschwiegen, dass die Flüchtlinge fast ausschließlich Roma sind, die in ihren Heimatländern massiver Unterdrückung ausgesetzt sind. Der Zugang zu Bildung, Arbeit und medizinischer Versorgung wird ihnen teilweise unmöglich gemacht. Sie erhalten darüber hinaus fast keine staatlichen Zuwendungen und sind vermehrt rassistischen Übergriffen ausgesetzt“, erklärt Dees weiter. „Hier wird offensichtlich Wahlkampf auf Kosten der Roma gemacht, während man in Berlin unter CSU-Beteiligung das Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma einweiht. Das ist wahrscheinlich der Gipfel ‚christsozialer‘ Scheinheiligkeit.“