MITBESTIMMUNG GEGEN RECHTS - Heraus zum 1. Mai
Am ersten Mai geht's gemeinsam auf die Straße - der Tag der Arbeit ist kein Feiertag sondern Kampftag!
Betriebliche Mitbestimmung ist Kernanliegen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie und sie verteidigt unsere Demokratie gegen Feinde von Rechts.
Aber warum eigentlich? - Eine Analyse in 5 Schritten:
1. Wieso überhaupt betriebliche Mitbestimmung?
Wir als Jusos finden, dass die Produktionsmittel in einer demokratischen Gesellschaft nicht in den Händen weniger Kapitalbesitzer liegen sollten. Wer Produktionsmittel besitzt, verfügt nicht nur über Kapital, sondern auch über Macht über Menschen: Arbeitgeber bestimmen nicht nur darüber, wer beschäftigt wird, sondern auch über Arbeitszeiten, Arbeitsort und Verhaltensregeln. Dieses Herrschaftsverhältnis endet jedoch nicht an den Werkstoren – ökonomische Macht übersetzt sich in politischen Einfluss.
In einer kapitalistischen Ordnung profitieren vor allem diejenigen, die ohnehin schon Vermögen besitzen. Die Gewinne, die durch die Arbeit von Arbeitnehmer*innen entstehen, landen häufig bei den Chefetagen. Diese Ungleichheit ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Hindernis für echte Demokratie. Wir wollen eine Wirtschaft, in der nicht Ausbeutung und Profitstreben das Handeln bestimmen, sondern Solidarität, Gerechtigkeit und Mitbestimmung.
Neben der Umverteilung der Produktionsmitteln wollen wir, dass diejenigen, die tatsächlich die Gewinne erarbeiten und die Betriebe am Laufen halten, mitreden und mitentscheiden dürfen- beispielsweise über ihre Arbeitsbedingungen. Genau dafür sorgt die betriebliche Mitbestimmung.
2. Wie funktioniert Mitbestimmung im Betrieb?
Betriebliche Mitbestimmung heißt: Die Schwächeren – also die Arbeitnehmer*innen schließen sich zusammen und wählen einen Betriebsrat, der sie vertritt, um mit der Macht der Gemeinschaft mehr zu erreichen als eine einzelne Person.
Gewählte Betriebsräte spielen eine zentrale Rolle bei der Mitbestimmung im Unternehmen. Ihre Mitbestimmungsrechte sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgelegt. Der Betriebsrat setzt sich für die Interessen der Belegschaft ein, zum Beispiel für bessere Arbeitsbedingungen. Er vertritt die Beschäftigten im Betrieb und trägt dazu bei, deren Rechte zu schützen. Außerdem kann er in ihrem Namen mit dem Arbeitgeber verhandeln.
Bei Unternehmen wirken Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat an Entscheidungen mit – das nennt man Unternehmensmitbestimmung. In großen Unternehmen werden Arbeitnehmervertreterinnen in den Aufsichtsrat entsandt. Diese Form der Mitbestimmung stellt sicher, dass die Interessen der Beschäftigten bei den Entscheidungen des Aufsichtsrats einfließen.
3. Kontrollverlust wird von Rechts genutzt
Kapital formt Politik: Investitionsentscheidungen großer Konzerne beeinflussen unsere Gesellschaft stark. Sie lenken, wie Ressourcen genutzt werden, welche Entwicklungen gefördert werden und prägen dadurch soziale und politische Strukturen. Durch Lobbyarbeit und medialen Einfluss wird ihre Macht noch größer – und das kann die Demokratie schwächen.
Wir befinden uns in einer Systemkrise: Die politische Gestaltungsmacht wird gegenüber wirtschaftlichen Interessen immer weiter zurückgedrängt. Ohne demokratische Gegenmacht droht die schleichende Entmachtung der Beschäftigten und ein wachsendes Gefühl des Kontrollverlusts, das rechte Kräfte für sich nutzen.
Die politischen Maßnahmen der letzten Jahre haben wenig Gerechtigkeit gebracht und den allermeisten Fällen wurden Hoffnungen auf höhere Löhne, bezahlbares Leben und bessere Umstände enttäuscht. Die Politik im Sinne des Kapitals hat Arbeiterinnen zunehmend enttäuscht. Davon profitieren die Rechten, die populistisch einfache Lösungen und Projektionsflächen bieten. Sie haben tatsächlich keine bessere Politik für Arbeiterinnen oder Lösungen gegen Ungerechtigkeit, sondern suchen Feindbilder, verbreiten Lügen und stellen die Demokratie in Frage. Die Wahrnehmung der eigenen Situation wird ebenso wie die Maßnahmen zur Verbesserung verzerrt.
2. Mitbestimmung hilft im Kampf gegen Rechts
In Betrieben mit Mitbestimmungsstrukturen unterstützen Arbeitnehmende eher Parteien, die für stärkere Arbeitnehmer*innenrechte, Gleichstellung und Umverteilung stehen, also im politischen Spektrum in der linken Mitte oder links positioniert sind. In Unternehmen mit Betriebsrat sinkt die Neigung der Beschäftigten zu rechtsextremen Parteien um 50 Prozent. Wenn Beschäftigte mitbestimmen, erhöht das das Bewusstsein für die politische Dimension der Arbeit. So ist den Beschäftigten besser bewusst, welche politischen Stellschrauben für Ungerechtigkeiten verantwortlich sind. Sie fallen weniger auf populistische Narrative herein.
Das gemeinsame Engagement führt zu mehr Solidarität. Auch das Vertrauen in die Demokratie insgesamt wird gesteigert. Wer selbst vor Ort durch demokratische Teilhabe im Betrieb Verbesserung erkämpfen kann, vertraut auch darauf, dass durch Organisation und linke Politik eine Verbesserung der politischen Lage zu erreichen ist.
Im Gegensatz dazu ist in Betrieben ohne Betriebsrat die Neigung der Beschäftigten zu autoritären Einstellungen deutlich höher als in Unternehmen mit betrieblicher Mitbestimmung. Wichtig: In jüngster Zeit versuchen in manchen Betrieben rechte Gruppen Arbeitnehmervertretungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Darauf muss reagiert werden.
Quelle für die oben genannten Zahlen: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-betriebsrate-helfen-gegen-rechts-46809.htm
5. Welche Forderungen lassen sich daraus ableiten?
Es sind Maßnahmen notwendig, um die Mitbestimmung zu verteidigen und sie auf aktuelle Herausforderungen in Politik und Wirtschaft anzupassen. Ohne Maßnahmen droht ein Abbau der demokratischen Strukturen und Rechte in der Wirtschaft. Dies hätte nicht nur Folgen für die Beschäftigten, sondern für die Demokratie im Allgemeinen.
- Schutz bestehender Mitbestimmungsrechte
- erleichterte Betriebsratsgründungen
- Vetorechte bei Standortverlagerungen
- härtere Sanktionen gegen Union Busting
- eine konzernweite Zurechnung von Beschäftigten
- bessere Durchsetzung bestehender Vorschriften
- europäische Reformen gegen die Umgehung nationaler Mitbestimmungsrechte