Studiengebühren-Volksbegehren: Staatsregierung gesteht Wahrheit bei Studiengebühren ein
Zur Ablehnung des von den Freien Wählern initiierten Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren durch das bayerische Innenministerium erklärt Philipp Dees, Vorsitzender der Jusos Bayern:
„Die Staatsregierung hat heute endlich zugegeben, dass sie die Studierenden und die Öffentlichkeit beim Thema Studiengebühren seit Jahren belügt. Denn in der Begründung der Ablehnung des Volksbegehrens steht ganz eindeutig, dass die Studiengebühren die Grundfinanzierung der Hochschulen abdecken. Nur damit kann das Innenministerium den unzulässigen Eingriff in die Haushaltshoheit des Landtags begründen.
Damit ist klargestellt, was Jusos und andere immer gesagt haben: Die Behauptung von CSU und FDP, Studiengebühren dienten nur der Finanzierung zusätzlicher Lehrangebote, aber keineswegs der Abdeckung der Grundfinanzierung, ist ein Märchen.
Für uns bleibt es dabei: Nach einem Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl 2013 werden wir die Studiengebühren abschaffen und die ausreichende Finanzierung der Hochschulen gerade auch in der Lehre aus staatlichen Mitteln sicherstellen.“