Jusos Bayern kritisieren Pläne für Bürgergeld
Die Jusos Bayern kritisieren die heute vorgestellten Pläne für die Veränderung des Bürgergelds. Sowohl einzelne Details, als die Gesamtbotschaft sind fatal.
Der Vorsitzende der Jusos Bayern, Benedict Lang, sagt dazu folgendes:
Zu den vorgestellten Plänen:
Die Pläne sind eine Farce und eine massive Verschlechterung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Maßnahmen gehen an den Kern der Grundsicherung. Statt Menschen zu unterstützen und langfristig in Arbeit zu bringen, soll es verfassungswidrige Sanktionen geben. Dass auch an die Schonvermögen rangegangen wird, ist ein echtes Problem und ignoriert, dass Menschen niemals freiwillig in die Grundsicherung fallen. Dass sogar das Geld für die Wohnung gestrichen werden kann, ist bodenlos. Sowohl einzelne Details als auch die Gesamtbotschaft sind vollkommen inakzeptabel.
Zur Rolle der SPD:
Die SPD hat sich erneut von Kampagnen treiben lassen und man muss sich fragen, ob die SPD-Führung noch was spürt. Wer Partei der Arbeit sein will, muss die echten Baustellen in den Blick nehmen. Das sind Steuerhinterziehung im großen Stil oder die enorme Vermögensungerechtigkeit.
Zu den weiteren Erwartungen:
Alle sozialdemokratischen Abgeordneten sind jetzt aufgefordert, sich dem im Gesetzgebungsverfahren entgegenzustellen. Wie groß ihre Verantwortung ist, zeigt das tiefe Trauma um Hartz IV, das wir als SPD eigentlich mit dem Bürgergeld überwunden hatten. Ich rechne damit, dass die Jusos sich auch deutlich an Protesten beteiligen werden.
Zu unserem Beschluss: Antrag - Sozialstaat sichern! (PDF, 87 kB)