Gerechte Rente für alle!

Ein gerechtes Rentensystem geht nicht mit Rente ab 70 oder Steuermilliarden, sondern mit einer Rentenreform und einer Rentenkasse, in die alle einzahlen. Nur wenn künftig auch Beamt*innen und Selbstständige in die gemeinsame Rentenkasse einzahlen, können wir die Rente stabilisieren, ohne auf Kosten der jungen Generation das System immer ungerechter zu machen.

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag von Bärbel Bas (SPD) ein milliardenschweres Rentenpaket beschlossen. Mit Steuergeldern wird die Rente stabilisiert ohne dass das Renteneintrittsalter angehoben wird - dazu gibt es mehr Mütterrente. Bei den aktuellen Debatten, die unter anderem Wirtschaftsministerin Reichen (CDU) kürzlich mal wieder aufgewärmt hat, ist das Paket noch das beste was passieren konnte - wenn es denn durch den Bundestag geht oder besser gesagt die nach rechts blinkende Unions-Fraktion im Bundestag übersteht.

Rente mit 70 ein Schlag ins Gesicht der Arbeiterinnen*

Aus Union und Wirtschaftsverbänden wurde auch zuletzt immer wieder ein höheres Renteneintrittsalter gefordert, um die Rente im demografischen Wandel mit immer mehr Rentnerinnen und immer weniger Beitragszahlerinnen zu stabilisieren. Solche Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht arbeitender Menschen. Wer eine Ausbildung gemacht hat und mit (im Durchschnitt) 20 anfängt zu arbeiten, müsste 50 Jahre arbeiten - in körperlich anspruchsvollen Berufen ist das schlicht nicht möglich. Handwerkerinnen müssten Abschläge in Kauf nehmen oder sich kaputt arbeiten, um dann kaum etwas von der Rente zu haben - die Altersarmut würde zunehmen, die Lebenserwartung von Arbeiterinnen weiter sinken.

Rentensystem auf Kosten der jungen Generation

Dass die Bundesregierung diesen Ideen nicht gefolgt ist liegt an Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas, für die feststand, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht in Frage kommt. Aber das Paket ist trotzdem ein fauler Kompromiss, der die Rente auf Kosten der jungen Generation stabilisiert. Stabile Renten werden durch Steuermittel finanziert - einerseits gut, denn so wird nichts auf die Beitragszahler*innen umgelegt - andererseits fehlt das Geld, da wo es dringend gebraucht wird - Sozialstaat, Klimaschutz, Bildung oder Infrastruktur. Langfristig werden mehr Menschen in Rente gehen und weniger Menschen einzahlen - der demografische Wandel wird sichtbar. Unendlich lange wird es nicht ausreichen ständig Steuergeld in die Rente zu pumpen.

Nur eine gerechte Rente hat Zukunft

Während ständig nach Lösungen für die gesetzliche Rente gesucht wird, wird gerne vergessen, dass Beamtinnen nicht in die gesetzlichen Kassen einzahlen sondern mit der Pension ein Ruhegehalt vom Staat erhalten und Selbstständige ebenfalls nicht einzahlen sondern beispielsweise Ärztinnen, Juristinnen und Architektinnen in die Kassen der Berufsgenossenschaften einzahlen. Warum aber erhalten Menschen mit gleich hohen Einkommen verschiedene Renten, je nachdem, wie sie beschäftigt waren?

Mit einer gemeinsamen Rentenkasse auch für Selbstständige und Beamte könnten wir ein gerechteres System schaffen, in dem alle nach denselben Maßstäben Rente bekommen und das durch mehr Beitragszahler*innen abgesichert ist.

Eine gerechte Gesellschaft braucht eine gerechte Rente - dafür braucht es eine Rentenkasse für alle!

Damit alle im Alter eine gerechte Rente bekommen, die auch zum Leben reicht, braucht es übrigens auch stabile und gerechte Löhne.

Ein Kommentar von Tim Siebeneicher - Beisitzer im Landesvorstand