Kein Geschacher zu Kosten der Schwächsten

Wieso heißt das Existenzminimum wohl Existenzminimum? Und wieso ist es gesellschaftlich akzeptiert, Menschen das Minimum für ihre Existenz zu kürzen?

Die Bundesregierung plant aktuell, Sanktionen im Bürgerinnengeld wieder einzuführen. Sie geht damit den Schmutzkampagnen gegen das Bürgerinnengeld der Union auf den Leim. Die neuen Auflagen sehen vor, dass Arbeitssuchende längere Pendelzeiten in Kauf nehmen müssen, ihre finanziellen Rücklagen verlieren und verstärkt in 1-Euro-Jobs gezwungen werden können.

Wir stehen gegen diese Sanktionen! Arbeitslosigkeit ist in vielen Fällen bedingt durch Faktoren wie eine fehlende Ausbildung, geeignete Kinderbetreuung, die zum Job passt oder chronische Erkrankungen - hier helfen Förderung und bessere Rahmenbedingungen mehr, als jede Sanktionierung.

Bereits vor einiger Zeit haben wir die Abgeordneten der bayerischen Landesgruppe dazu aufgefordert, im parlamentarischen Verfahren die Sanktionen nicht mitzutragen. Diese Forderung bekräftigen wir und dahinter stehen wir. Finger weg vom Bürger*innengeld! Finger weg vom Existenzminimum!